Einleitung / Ausgangslage

Der Gemeinderat hat bei der Festlegung der Legislaturziele beschlossen, das Organisationsreglement einer Totalrevision zu unterziehen. Ziele der Revision sind, die Strukturen zu überprüfen und das Organisationsreglement an die aktuell geltenden übergeordneten Bestimmungen anzupassen. Den Arbeiten wurde deshalb das Musterreglement des Kantons zugrunde gelegt.  

Die vom Gemeinderat eingesetzte Spezialkommission, welche sich aus Vertretern der Parteien, des Gemeinderates und der Verwaltung zusammensetzt, hat die Revisionsarbeiten nach den Sommerferien an die Hand genommen. In einem ersten Schritt wurden die inhaltlichen Kernfragen diskutiert und den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Auf dieser Basis wurde der Entwurf des total revidierten Organisationsreglements erarbeitet und vom Gemeinderat am 21. Januar 2019 zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet.

Vor den Sommerferien werden die Mitwirkungseingaben ausgewertet und der Reglementsentwurf soweit nötig angepasst. Das Organisationsreglement soll der Gemeindeversammlung vom Dezember 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit Ausnahme der Kommissionsbestimmungen in Anhang I, soll das Reglement auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Anhang I dagegen tritt erst auf den Beginn der neuen Legislatur bzw. per 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Gemeinderat hat entschieden, zu wichtigen Fragen konkrete Fragestellungen zu formulieren, was die Interpretation der Mitwirkungseingaben erleichtert. Dazu dienen die Felder ja, eher ja, eher nein, nein und weiss nicht. Im Bemerkungsfeld kann die Meinungsäusserung kommentiert und erläutert werden. Dies ist insbesondere bei Fragen, welche mit nein oder eher nein beantwortet werden, für die Meinungsbildung bei der Entwurfsbereinigung hilfreich. Selbstverständlich können nach der letzten Frage auch Eingaben zu Reglementsinhalten gemacht werden, zu welchen keine konkreten Fragestellungen formuliert wurden.

Dauer der Vernehmlassung: 30. Januar bis 31. März 2019

Question Title

* 1. Erläuterung Art. 3 Zuständigkeit Wahlen
Wie bisher, sollen lediglich der Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission an der Urne gewählt werden.

Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden?

Question Title

* 2. Erläuterung Art. 5-7 Zuständigkeit Sachgeschäfte
Der Gemeinderat schlägt vor, die Zuständigkeiten inkl. Finanzkompetenzen unverändert ins neue Reglement zu übernehmen.

Sind Sie damit einverstanden?

Question Title

* 3. Erläuterung Art. 13 Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission soll beibehalten werden. Einerseits sollen die Regelungen für die GPK nicht mehr im Anhang I, sondern im Reglement selber gleich im Anschluss ans Rechnungsprüfungsorgan aufgenommen werden. Die Aufgaben der GPK sollen anders als im heutigen Reglement klarer umschrieben werden. Damit sollen die Aufgaben des Rechnungsprüfungsorgans und der GPK bestmöglich abgegrenzt werden. Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsorgans sind in der kantonalen Gesetzgebung geregelt.

Sind Sie mit der Aufgabenumschreibung für die GPK einverstanden?

Question Title

* 4. Erläuterung Art. 17 Abs. 3 Verordnung für das Marktwesen (gilt nicht für Themenmärkte)
Einige Detailhändler sind der Meinung, dass die Jahrmärkte abgeschafft werden könnten, da sie für den Detailhandel mit Umsatzeinbussen verbunden sind. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die Jahrmärkte nicht zuletzt aus historischen Überlegungen zu Huttwil gehören. Mit der Verkleinerung des Marktgebietes und der Reduktion auf 4 Märkte wurde das Begehren der Detailhändler mindestens teilweise erfüllt. Sollen die Jahrmärkte nicht mehr durchgeführt werden, muss auch die Aufgabe in Art. 17 Abs. 3 gestrichen werden. Wird er nicht gestrichen, muss mindestens 1 Jahrmarkt durchgeführt werden. Weiter wäre das Aufgabengebiet der Kommission öffentliche Sicherheit in Anhang I entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat empfiehlt, die Jahrmärkte beizubehalten bzw. Art. 17 Abs. 3 wie vorgeschlagen zu belassen.

Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden?

Question Title

* 5. Erläuterung Art. 21 Abs. 2 Verteilung der Kommissionssitze
Bisher wurden die Kommissionssitze gemäss der langjährigen Praxis aufgrund des Proporzergebnisses der Gemeinderatswahlen aufgeteilt. Der Gemeinderat schlägt vor, diese Praxis verbindlich im OgR aufzunehmen.

Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? 

Question Title

* 6. Erläuterung Art. 81 Versprechen Amtserfüllung
Im bisherigen Reglement ist nicht vorgesehen, dass Mitglieder von Gremien ein Versprechen abgeben müssen, die Pflichten ihres Amtes sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen. Dieser Vorschlag ist aus dem Musterreglement übernommen, ist jedoch freiwillig.

Sind Sie mit der Übernahme dieser Regelung gemäss Musterreglement einverstanden?

Question Title

* 7. Erläuterung Anhang I - Grösse des Gemeinderates und der Kommission
Der Gemeinderat hat darüber diskutiert, ob die Grösse der Kommissionen nach unten angepasst werden soll. Der Gemeinderat schlägt vor, die Anzahl der Gemeinderats- und Kommissionssitze unverändert zu belassen. Dies mit der Überlegung, dass die Öffentlichkeitsarbeit breiter abgestützt werden kann und eine grössere Beteiligung der Bevölkerung an der Öffentlichkeitsarbeit möglich ist.

Sind Sie mit dem Vorschlag, die Grösse von Gemeinderat und Kommissionen nicht zu reduzieren, einverstanden?

Question Title

* 8. Erläuterung Anhang I - Präsidialkommission
Aktuell hat der Gemeinderat kein vorberatendes Organ für strategische Fragen, die Planung und die regionale Zusammenarbeit. Die Bereiche Marketing und Tourismus werden durch die Arbeitsgruppe Standortmarketing (Kommission des Gemeinderates ohne Entscheidbefugnis) abgedeckt. Der Gemeinderat schlägt vor, für diese Bereiche eine Kommission auf Stufe OgR zu schaffen. Diese übernimmt auch die Aufgaben der AGS.

Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden?

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* 9. Allgemeine Meinungsäusserung zum Reglementsentwurf

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* 10. Absender (Angaben freiwillig)

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